DATEN-News Nachrichten rund um die Themen Steuern und RechtQuelle: www.datev.de Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen Münchner Automobilhersteller abgewiesenIrreführende Autowerbung mit Abgaswerten„INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ wird um weitere vier Jahre verlängert – deutliche Erhöhung des Erwerbszuschusses von bisher 20 % auf 25 %Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2023Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im JStG 2010 mit Grundgesetz unvereinbarErmittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewGSuspendierung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner DienstwaffeHausarzt klagt erfolgreich gegen Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV)Noch immer nicht vollendet: der EU-Binnenmarkt nach 30 JahrenKurzarbeit steigt leicht anEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2022Neue Design-Richtlinie vorgestellt – Cookie-Banner nutzerfreundlich gestaltenWettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten: Kommission leitet Konsultation einStaatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung einer deutschen Risikofinanzierungsregelung zur Unterstützung von kleinen UnternehmenRücksichtslosigkeit im StraßenverkehrSchadensersatz für Eisenbahnverkehrsunternehmen wegen verspäteter schuldhafter Bereitstellung von TrassenEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2022Änderungsprotokoll zum DBA-Schweden unterzeichnetFahrtenbuchanordnung – Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten MessverfahrenBaFin: Hinweise zur Prüfung der Verwender von Ratings im Rahmen der WpHG-Prüfung
