DATEV-News Nachrichten rund um die Themen Steuern und RechtQuelle: www.datev.de Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)Konsum: Deutsche geben jeden zehnten Euro für Freizeit ausKeine Arbeitnehmerfreizügigkeit bei unangemessenem SozialleistungsbezugFür mehr Fairness: Wie kleine und mittlere Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern, entlastet werdenRegierungskoalition setzt Reformkurs fort: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreichVerkehrssicherungspflichten in Supermärkten beim Einsatz von elektronischen AmeisenDiesel-Leasing – häufige Regenerationsfahrten sind kein MangelKein Anspruch auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg vom Wohnort zur HaltestelleBFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer TreuhandvereinbarungBFH: Hinzurechnung im vereinfachten ErtragswertverfahrenBFH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht – sicherer ÜbermittlungswegBFH: Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (I)BFH: Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (II)Google Android: EuGH bestätigt die Geldbuße in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro gegen GoogleJustizministerkonferenz: Pralle Reformagenda – und reduzierte Anwaltsgebühren in MassenverfahrenNeue E-Commerce-Zollregelung: Mehr Fairness für EU-Unternehmen und mehr Sicherheit für VerbraucherDStV zur Datenschnittstelle: Standard ja, aber ohne überzogene Pflichten und SanktionenUnternehmen vermelden hohe Investitionsbedarfe, aber niedrige InvestitionsplanungenSteuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG) – Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge (Stand: 1. Juli 2026)